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Handelsagentenprivileg bleibt aufrecht

Dass sich Lobbying auszahlt, hat sich diesmal wieder unter Beweis gestellt. Für unseren Berufsstand gibt es 2 überlebenswichtige Regelungen auf europäischer Ebene. Zum einen die Handelsagenten-Richtline, die die Basis für unser nationales Recht ist und zum anderen die Vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) mit ihren Vertikal-Leitlinien, die Handelsagentenverträge dezidiert vom Kartellverbot ausnimmt.

Warum ist diese Verordnung so wichtig? Würden Handelsagentenverträge nicht ausdrücklich vom Kartellverbot ausgenommen, könnte dies zu einer Verunsicherung gerade auf Seiten der vertretenen Unternehmen führen, mit der Folge, dass die Prinzipale von uns Abstand nehmen, weil etwa Gebiets-, Kunden- und Preisabsprachen – also eigentlich unzulässige Kernbeschränkungen, die typisch für Handelsagentenverhältnisse sind – im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nicht mehr ausdrücklich erlaubt wären.

Das Bundesgremium hat sich gemeinsam mit der IUCAB an den Konsultationen sowie an einem Workshop der Kommission beteiligt und die Beibehaltung der Ausnahme von Handelsagentenverträgen vom Kartellverbot gefordert. Dieser fast 4 Jahre andauernde Einsatz des Bundesgremiums für den Berufsstand hat sich schließlich ausgezahlt. Die neue Verordnung ist soeben am 1. Juni 2022 in Kraft getreten und gilt für die nächsten 12 Jahre. In Abschnitt 3.2. der Vertikal-Leitlinien wird der Handelsagentenvertrag behandelt. Großen Anteil an dieser so erfolgreichen Lobbyingarbeit hat unser Geschäftsführer Christian Rebernig, der keine Mühen gescheut hat, um den Erhalt sicherzustellen.

Wir können daher beruht auch künftig unserer bewährten Tätigkeit nachgehen und Vertretungen übernehmen. Die nächste Möglichkeit haben Sie dazu am 9. Juni in der Ungarischen Botschaft.

Ihr  Komm.-Rat Robert M. Hieger, Bundesobmann